Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr. Veröffentlicht werden nur Entscheidungen, die am Ende der Sitzung verkündet werden.


AktenzeichenTenor
2 BV 38/171. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, der Beauftragung des Rechtsanwalts
Herr Dr. Alexander Metz (schwegler rechtsanwälte, Königsallee 60 G,
40212 Düsseldorf) als Sachverständiger für den Beteiligten zu 1) zur Beratung
bei der Ausarbeitung eines Entwurfs einer "Betriebsvereinbarung Dienst planung/Arbeitszeit" unter Auswertung der themengleichen Betriebsverein barungen des Konzerns zu einer Vergütung in Höhe von 250,00 € pro Stunde
zzgl. MwSt zuzustimmen.

2. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
2 Ca 1091/171. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Bar-Chef in ihrem Betrieb in Essen
(Am Markt 1) zu beschäftigen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Streitwert: 5.058,28 €, zugleich Gerichtsgebührenstreitwert gem. § 63 Abs. 2 GKG.
2 Ca 206/171. Das Versäumnisurteil vom 16.05.2017 wird aufrechterhalten.

2. Die Klägerin trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

3. Streitwert: 5.100,00, zugleich Gerichtsgebührenstreitwert gem.

§ 63 Abs. 2 GKG.
2 Ca 639/171. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Streitwert: 5.624,55 €, zugleich Gerichtsgebührenstreitwert gem. § 63
Abs. 2 GKG.